2. Zum Verhältnis von Erweiterungsfaktor und Investitionsmaßnahme

ZNER 2018, 140

BGH

2. Zum Verhältnis von Erweiterungsfaktor und Investitionsmaßnahme (Beschluss vom 23.01.2018, EnVR 9/17)

Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden.

BGH, ZNER 2018, 140-142 (Beschluss vom 23.01.2018, EnVR 9/17)

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