16. Zur Eintragung einer Vormerkung für eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit

ZNER 2017, 285

OLG Hamm

16. Zur Eintragung einer Vormerkung für eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Beschluss vom 31.03.2017, 15 W 75/17)

Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit kann nicht zugunsten eines noch zu benennenden Dritten im Grundbuch eingetragen werden, dessen Person nur dadurch bestimmt werden kann, dass er künftig auf Veranlassung der eine Windenergieanlage finanzierenden Bank in den schuldrechtlichen Nutzungsvertrag eintreten wird.

OLG Hamm, ZNER 2017, 285-287 (Beschluss vom 31.03.2017, 15 W 75/17)

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