15. Dem Auskunftsanspruch nach IFG kann nicht ein „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ entgegengehalten werden

ZNER 2012, 301

VG Berlin

15. Dem Auskunftsanspruch nach IFG kann nicht ein „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ entgegengehalten werden (Urteil vom 09.06.2011, VG 2 K 46.11)

Der Auskunftsanspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG umfasst auch Vorgänge aus ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen im gesetzesvorbereitenden Verfahren.

VG Berlin, ZNER 2012, 301-304 (Urteil vom 09.06.2011, VG 2 K 46.11)

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