11. Zulässigkeit der Festlegung eines Muster-Netznutzungsvertrages als einheitlicher Mindeststandard für die Netznutzung im Bereich der Energieentnahme [Nur Leitsätze]

ZNER 2017, 284

OLG Düsseldorf

11. Zulässigkeit der Festlegung eines Muster-Netznutzungsvertrages als einheitlicher Mindeststandard für die Netznutzung im Bereich der Energieentnahme [Nur Leitsätze] (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 105/15 (V))

Die Festlegung eines Muster-Netznutzungsvertrags, der einen einheitlichen Mindeststandard für die Netznutzung im Bereich der Energieentnahme gewährleistet, ist von der Ermächtigungsgrundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV gedeckt. Die Festlegung eines Standardangebots nach § 28 StromNZV ist nicht vorrangig zur Festlegung eines Muster-Netznutzungsvertrags.

OLG Düsseldorf, ZNER 2017, 284 (Beschluss vom 15.03.2017, VI-3 Kart 105/15 (V))

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.