11. Eine Abgasturbine kann unter § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 fallen

ZNER 2018, 542

OLG Oldenburg

11. Eine Abgasturbine kann unter § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 fallen (Urteil vom 06.04.2018, 11 U 28/17)

Der Begriff der Gasturbine wird weder in § 27 Abs. 4 Nr. 1 EEG 2009 noch in Nr. II. 1. Buchst. c Anl. 1 EEG 2009 definiert. Das Gericht greift daher auf das technische Sprachverständnis zurück und verwendet eine weitere Definition. Danach unterfällt auch eine Abgasturbine der gesetzlichen Regelung.

OLG Oldenburg, ZNER 2018, 542-544 (Urteil vom 06.04.2018, 11 U 28/17)

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