1. Zur Zuerkennung eines Prognosespielraums für das Bundesumweltamt durch § 4 Abs. 4 ZuG 2007

ZNER 2010, 49

BVerfG

1. Zur Zuerkennung eines Prognosespielraums für das Bundesumweltamt durch § 4 Abs. 4 ZuG 2007 (Beschluss vom 10.12.2009, 1 BvR 3151/07)

Dem Bundesumweltamt kommt im Rahmen der Zuteilung von Berechtigungen nach § 4 Abs. 4 ZuG 2007 eine Letztentscheidungsbefugnis und bei deren Anwendung ein Prognosespielraum zu. Jedoch ist auch bei Einräumung einer Letztentscheidungsbefugnis von den Gerichten zu prüfen, ob die Verwaltung von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, die allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe und die Regeln des inneren Entscheidungsverfahrens beachtet hat und sich nicht von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.…

BVerfG, ZNER 2010, 49-55 (Beschluss vom 10.12.2009, 1 BvR 3151/07)

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