1. Zur Aufhebung unbefristeter Genehmigungen über individuelle Netzentgelte

ZNER 2016, 399

BGH

1. Zur Aufhebung unbefristeter Genehmigungen über individuelle Netzentgelte (Beschluss vom 12.07.2016, EnVR 15/15)

§ 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ermächtigt nicht nur zu einer „substitutiven“ Änderung, sondern auch zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung.

BGH, ZNER 2016, 399-402 (Beschluss vom 12.07.2016, EnVR 15/15)

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