1. Verfassungsbeschwerde gegen naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

ZNER 2018, 527

BVerfG

1. Verfassungsbeschwerde gegen naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative (Beschluss vom 23.10.2018, 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14)

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der Kontrolle folgt hier nicht aus einer der Verwaltung eingeräumten Einschätzungsprärogative und bedarf nicht eigens gesetzlicher Ermächtigung.…

BVerfG, ZNER 2018, 527-530 (Beschluss vom 23.10.2018, 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Neues Energierecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.