1. Keine Schenkungssteuer auf die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

ZNER 2015, 257

EuGH

1. Keine Schenkungssteuer auf die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten (Urteil vom 26.02.2015, C-43/14)

Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Schenkungsteuer wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wenn bei ihr die in diesem Artikel für die entgeltliche Zuteilung von Emissionszertifikaten vorgesehene Obergrenze von 10 % nicht beachtet wird; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.…

EuGH, ZNER 2015, 257-258 (Urteil vom 26.02.2015, C-43/14)

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