1. Beschränkung der Förderung EE auf nationale Erzeuger europarechtskonform (Ålands Vindkraft AB)

ZNER 2014, 372

EuGH

1. Beschränkung der Förderung EE auf nationale Erzeuger europarechtskonform (Ålands Vindkraft AB) (Urteil vom 01.07.2014, C-573/12)

Die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 2 Buchst. k und Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat erlauben, eine Förderregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einzuführen, …

EuGH, ZNER 2014, 372-381 (Urteil vom 01.07.2014, C-573/12)

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