Öffentliche Informationen über den Regelverstoß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 40 Abs. 1a LFGB

ZLR 2019, 21

Böhm

Die Regelung des § 40 Abs. 1a LFGB muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30.4.2019 angepasst, kann dabei aber im Wesentlichen beibehalten werden. Erforderlich ist lediglich, dass Informationen zeitlich zu begrenzen sind. Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Übrigen eine verfassungskonforme Auslegung als ausreichend erachtet hat, spricht viel dafür, …

Böhm, ZLR 2019, 21-35

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