R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
BM - Berater-Magazin
Header Pfeil
 
 
ZLR 2019, 893
Meisterernst 
Zur Anwendbarkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB auf Straftaten – Zugleich eine Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss v. 24.7.2019, Az. W 8 E 19.766

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 21.3.2018 wurde der Vollzug der verpflichtenden Information der Öffentlichkeit gem. § 40 Abs. 1a LFGB wieder aufgenommen. Die Vorschrift wurde im Hinblick auf die Vorgaben des BVerfG geändert, dabei wurde allerdings die grundlegende Problematik der Verschränkung der Fallgruppe des nunmehrigen § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB mit einer Bußgelderwartung von mindestens 350 Euro nicht behoben. …

Meisterernst, ZLR 2019, 893-898

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats