Anmerkung

ZLR 2004, 635

Koch

Anmerkung zu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.11.2003, 7 A 10959/03.OVG

Im materiellrechtlichen Teil hat das OVG, mit der Vorinstanz (VG Neustadt a.d. Weinstraße) übereinstimmend, das Recht des Klägers bejaht, die handelsrechtliche Firma „Weingut Kaiserstuhl“ auch im Rahmen der Erzeuger- und Abfüllangabe auf seinen Flaschenetiketten zu führen. Jedoch sei, wie beanstandet, die inhaltlich und gestalterisch abgesetzte, zusätzliche und zudem blickfangartig hervorgehobene Verwendung der Bezeichnung „Kaiserstuhl“, …

Koch, ZLR 2004, 635-636

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