Anmerkung

ZLR 2007, 91

Meyer

Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 23.11.2006, C 315/05

Eigentlich bringt die Entscheidung in Sachen „Lidl“ eine Binsenweisheit zum Ausdruck. Die Frage des vorlegenden Gerichts, des Giudice di pace di Monselice, ob die Kennzeichnungspflichten aus der Richtlinie 2000/13/EG bei vorverpackten Lebensmitteln ausschließlich die Hersteller treffen, verneinte der EuGH, weil sich aus Art. 17 BasisVO 178/2002 im Allgemeinen (Egr. 53) und der RL 2000/13 im Besonderen (Egr.…

Meyer, ZLR 2007, 91-95

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