Anmerkung

ZLR 2004, 629

Meyer

Anmerkung zu BGH, Urteil vom 06.05.2004, I ZR 275/01

Der BGH verkennt weiterhin Inhalt und Bedeutung der BasisVO 178/2002. Basierend auf einer Fehleinschätzung, die dem 1. Zivilsenat des BGH bereits mit dem Urteil „Muskelaufbaupräparate“ (s. Meyer wrp 2002, 1205) unterlaufen ist, versteigt sich der BGH in der These, daß Art. 2 der Basis-Verordnung (die Legaldefinition für Lebensmittel) im Hinblick auf Art. 4 Abs. 3 derselben noch nicht anwendbar sei, …

Meyer, ZLR 2004, 629-630

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