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ZLR 2019, 551
Zechmeister 
Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.01.2019

Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2019 die Hoffnungen zerschlagen, dass die rigiden Verbote der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie) fallen könnten. Das Ausgangsverfahren für die Entscheidung des EuGH ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az. 14 K 172.16). Das Verwaltungsgericht hat über eine Feststellungsklage eines mittelständischen Unternehmens zu entscheiden, …

Zechmeister, ZLR 2019, 551-555

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