Anmerkung

ZLR 2018, 539

Hufen

Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, 1 BvF 1/13

Wenn es um Verfassungsklagen gegen Gesetze geht, die die Wirtschaft betreffen, sollte man die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Seit Jahrzehnten privilegiert der Erste Senat des BVerfG den Persönlichkeitsschutz individueller Grundrechtsträ-540ger und die Kommunikationsgrundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, während die Freiheitsrechte der Unternehmen geradezu stiefmütterlich behandelt werden. …

Hufen, ZLR 2018, 539-544

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