5. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

ZLR 2009, 643

OVG Nordrhein-Westfalen

5. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen–„ITX“ (Beschluss vom 27.05.2009, 13a F 13/09)

Der vom Verbraucherschutzministerium beabsichtigten Vorlage ungeschwärzter Unterlagen, die Angaben zu Chemikalienbestandteilen in Getränke-Kartonverpackungen enthalten, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz stehen schützenswerte Belange der die Getränke vertreibenden Lebensmittelketten nicht entgegen.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZLR 2009, 643-649 (Beschluss vom 27.05.2009, 13a F 13/09)

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