3. Oberlandesgericht München – „MobilPlus-Kapseln“

ZLR 2006, 77

OLG München

3. Oberlandesgericht München – „MobilPlus-Kapseln“ (Urteil vom 17.11.2005, 29 U 4024/03)

§ 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV ist richtlinienkonform im Lichte von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25.03.1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke auszulegen; nach dieser Richtlinienbestimmung ist die Wirksamkeit bilanzierter Diäten durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen; dieses Erfordernis gilt deshalb auch für die Beurteilung der Wirksamkeit bilanzierter Diäten nach nationalem deutschen Recht.…

OLG München, ZLR 2006, 77-87 (Urteil vom 17.11.2005, 29 U 4024/03)

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