3. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

ZLR 2008, 249

OVG Niedersachsen

3. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – „Schnellwarnsystem“ (Beschluss vom 27.11.2007, 11 ME 455/07)

Liegen die Voraussetzungen für die Weiterleitung einer Schnellwarnmeldung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gem. Art. 50 VO (EG) Nr. 178/2002 i.V.m. den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Schnellwarnsystem (AVV SWS) mit großer Wahrscheinlichkeit vor, hat das betroffene Unternehmen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keinen durchsetzbaren Anspruch auf Folgenbeseitigung durch Widerruf der Schnellwarnmeldung.…

OVG Niedersachsen, ZLR 2008, 249-256 (Beschluss vom 27.11.2007, 11 ME 455/07)

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