3. Bundespatentgericht – “Helikoide Käseform”

ZLR 2023, 684

BPatG

3. Bundespatentgericht – “Helikoide Käseform” (Beschluss vom 08.12.2022, 30 W (pat) 38/20)

Hat eine Marke ausschließlich die Form der beanspruchten Ware zum Gegenstand und weicht diese Form erheblich vom bekannten inländischen Formenschatz auf dem betreffenden Warengebiet ab, so dass der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann, so kann sie gleichwohl als beschreibendes Zeichen einem (zukünftigen) Freihaltebedürfnis unterliegen, wenn identische oder sehr ähnliche Warenformen im Ausland gebräuchlich sind und zum Zeitpunkt der Anmeldung tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, …

BPatG, ZLR 2023, 684-710 (Beschluss vom 08.12.2022, 30 W (pat) 38/20)

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