1. b) Bundesgerichtshof – „Danske Slagterier II“

ZLR 2009, 464

BGH

1. b) Bundesgerichtshof – „Danske Slagterier II“ (Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05)

Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch können sich bei einer unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 268 S. 69) und bei Verstößen gegen die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. …

BGH, ZLR 2009, 464-482 (Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05)

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