1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft

ZLR 2007, 719

EuGH

1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Baileys“ (Urteil vom 04.10.2007, C-457/05)

Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen ist dahin auszulegen, dass Fertigpackungen mit einem Nennvolumen von 0,071 Litern, die ein in Anhang III Nr. 4 der Richtlinie genanntes Erzeugnis enthalten und in Irland oder dem Vereinigten Königreich rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, …

EuGH, ZLR 2007, 719-726 (Urteil vom 04.10.2007, C-457/05)

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