1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Schlankheitswerbung“

ZLR 2004, 600

EuGH

1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Schlankheitswerbung“ (Urteil vom 15.07.2004, C-239/02)

Art. 2 der Richtlinie 1999/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Februar 1999 über Kaffee- und Zichorien-Extrakte ist dahin auszulegen, daß beim Vertrieb der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Erzeugnisse die Verwendung anderer Bezeichnungen, wie von Handels- oder Phantasienamen, neben der Verkehrsbezeichnung nicht ausgeschlossen ist.

EuGH, ZLR 2004, 600-611 (Urteil vom 15.07.2004, C-239/02)

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