1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Kommission/Königreich Spanien“

ZLR 2009, 321

EuGH

1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „Kommission/Königreich Spanien“ (Urteil vom 05.03.2009, C-88/07)

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen, …

EuGH, ZLR 2009, 321-344 (Urteil vom 05.03.2009, C-88/07)

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