1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „West Single Packs“

ZLR 2006, 153

EuGH

1. Gerichtshof der Europ. Gemeinschaft – „West Single Packs“ (Urteil vom 10.10.2005, C-197/04)

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen „West Single Packs“ verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und aus Art. …

EuGH, ZLR 2006, 153-158 (Urteil vom 10.10.2005, C-197/04)

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