EU-Publizität für Personenhandelsgesellschaften – ein erster Schritt

1. Am Beginn der europäischen Harmonisierung des Gesellschaftsrechts stand im Jahre 1968 der Erlass der Publizitäts-RL1. Es war ein bescheidener und doch ein bedeutender Anfang, denn es ging um nicht mehr und nicht weniger als um die rechtssichere Identifikation von Kapitalgesellschaften als Teilnehmer am europaweiten Rechtsverkehr2. Seitdem wird jede in der Europäischen Union gegründete Kapitalgesellschaft am Ort ihres Sitzes in ein öffentliches Register eingetragen. Dort müssen auch die Namen der für die Gesellschaft vertretungsberechtigten Personen offengelegt werden. Für den Binnenmarkt mit Waren und Dienstleistungen unter Mitwirkung von Kapitalgesellschaften mit Sitz in der Europäischen Union sind diese Grundinformationen von hohem Wert3: Wer mit einer Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat kontrahiert, weiß genau, wer sein Vertragspartner ist, wer diesen vertreten darf, und wo im Streitfall Klage erhoben werden kann. Dass jede Kapitalgesellschaft auch ihre Satzung (namentlich die Angaben zum gezeichneten Kapital und dessen Aufbringung) sowie ihre jährlichen Bilanzen hinterlegen muss, ergänzt die Informationslage für Dritte im Hinblick auf den gläubigersichernden Haftungsfonds. In den vergangenen Jahren sind – zunächst durch die SLIM-Initiative und die BRIS-Richtlinie, später vor allem durch die Digitalisierungs-RL I4 – weitere Verbesserungen für den Rechtsverkehr eingetreten, namentlich durch die Schaffung eines europaweiten elektronischen Netzwerks der nationalen Register sowie durch die Einführung einer einheitlichen EU-Identifikationsnummer für Gesellschaften5.

Leicht übersehen wird, dass diese Angleichung des Registerwesens für Kapitalgesellschaften zugleich die notwendige Basis für weitergehende europäische Harmonisierungsschritte im Kapitalgesellschaftsrecht gelegt hat. Die meisten der nachfolgenden Angleichungsmaßnahmen, die heute in der konsolidierten Gesellschaftsrechts-RL aus dem Jahre 2017 (im Folgenden: GesRRL) zusammengefasst sind6, bauen auf der Existenz der mit der Publizitäts-RL geschaffenen Registerstruktur wie selbstverständlich auf. Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen müssen seit der Umsetzung der im Jahre 1976 verabschiedeten Kapital-RL bei allen Aktiengesellschaften im für die Angelegenheiten der Gesellschaft zuständigen Register offengelegt werden7. Auch die Richtlinien über die innerstaatliche Verschmelzung und Spaltung aus den Jahren 1978 und 1983 verweisen für den Vollzug der Reorganisation in vielfältiger Weise auf die maßgeblichen Register – etwa zur Offenlegung des Verschmelzungs- oder Spaltungsplans8 oder zum abschließenden Vollzug der Maßnahmen9. Ganz besondere Bedeutung erlangte dieses System schließlich im Rahmen der Internationalisierung von Umwandlungen – zunächst durch die internationale Verschmelzungs-RL aus dem Jahre 200510 und zuletzt durch die Mobilitäts-RL aus dem Jahre 202111. Seither müssen die Register mehrerer Mitgliedstaaten zusammenwirken, um grenzüberschreitend einen Formwechsel, eine Verschmelzung oder eine Spaltung verfahrensrechtlich zu begleiten. Für die Harmonisierung und wechselseitige Anschlussfähigkeit des Rechts grenzüberschreitender Umwandlungen spielt die registerrechtliche “Infrastruktur” einschließlich der dort verfügbaren Kerninformationen eine herausragende Rolle12.

2. Auch Personengesellschaften nehmen am europaweiten Geschäftsverkehr teil und auch bei Personengesellschaften stellt sich die Frage nach der Durchführbarkeit grenzüberschreitender Reorganisationsmaßnahmen13. Dennoch spielten die Personengesellschaften auf dem bisherigen Weg derZHR 189 (2025) S. 1 (3) Rechtsangleichung im Gesellschaftsrecht nahezu keine Rolle – sieht man einmal von der Einbeziehung hybrider Rechtsformen wie der GmbH & Co KG in das harmonisierte Bilanzrecht ab14. Doch scheint sich die Geschichte nunmehr zu wiederholen. In der jüngst verabschiedeten Digitalisierungs-RL II zum Gesellschaftsrecht wird erstmals eine allgemeine Offenlegungspflicht für zentrale Informationen kommerziell tätiger Personengesellschaften angeordnet15. Zwar werden durch diese Richtlinie vielfach nur die bisher im HGB und verwandten Normen in anderen Mitgliedstaaten enthaltenen Offenlegungspflichten in Bezug genommen. Doch bleibt zu beachten, dass das gesamte Regelwerk mit diesem Schritt “europäisiert” wird und die beteiligten Register daher künftig verbindlich am harmonisierten elektronischen Informationsverkehr teilnehmen16.

Die Richtlinie ist innerhalb von 30 Monaten in deutsches Recht umzusetzen. Zeit also, sich zu Reichweite und Inhalt der nunmehr angeordneten EU-Publizität für Personengesellschaften einen Überblick zu verschaffen. Und eine Fortentwicklung des jetzt beschlossenen Rechtsrahmens erscheint schon am Horizont. Art. 3 Abs. 1 der Digitalisierungs-RL II verpflichtet die Kommission (innerhalb von 90 Monaten ab deren Inkrafttreten) zur Evaluation und Berichterstattung über den Erfolg der Richtlinie17. Dies ermuntert die Gesellschaftsrechtswissenschaft schon jetzt zu konstruktiver Kritik.

3. a) Wie schon vor mehr als 50 Jahren für Kapitalgesellschaften steht der Wunsch nach eindeutiger Identifizierbarkeit der Geschäftspartner im Rechtsverkehr im Zentrum der neuen Offenlegungspflichten für Personengesellschaften. Dafür werden in Art. 1 der Gesellschaftsrechts-RL als neuer Regelungsgegenstand die “Offenlegungsanforderungen in Bezug auf Personengesellschaften” ausgeflaggt. Konkret begründet wird dieser Schritt in Erwägungsgrund 15:

“Um die Interessen Dritter zu schützen und das Vertrauen in Geschäftsvorgänge mit verschiedenen Arten von Gesellschaften im Binnenmarkt zu stärken, ist es wichtig, die Transparenz zu erhöhen und den grenzüberschreitenden Zugang zu Informationen über so genannte “Handelsgesellschaften” zu erleichtern, unter denen für die Zwecke dieser Richtlinie die im Anhang IIB aufgeführten Arten von Personengesellschaften verstanden werden sollten. Diese Personengesellschaften spielen eine wichtige Rolle für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten und sind in allen nationalen Unternehmensregistern eingetragen, doch bestehen Unterschiede zwischen den Arten von Personengesellschaften und den Arten von Informationen, die in der gesamten Union über sie verfügbar gemacht werden, was zu Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Zugang zu diesen Informationen führt.”

Im Anwendungsbereich konzentriert sich das neue Recht auf einen enumerativen Katalog von mitgliedstaatlichen Personenhandelsgesellschaften, d.h. auf die OHG, die KG und deren Verwandte in den Rechtsordnungen anderer EU-Mitgliedstaaten18. Den weitergehenden Schritt, auch Gesellschaften bürgerlichen Rechts sowie Partnerschaftsgesellschaften in die Harmonisierung der Publizitätsregeln einzubeziehen, geht die Richtlinie nicht. Dieses Zögern mag einerseits darauf zurückzuführen sein, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten (noch) keine Registerpflicht für Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Berufsträgergesellschaften existiert, vielleicht aber auch auf die Annahme, dass diese Rechtsformen weniger stark am internationalen Austausch von Waren und Dienstleistungen teilnehmen. Für freiberuflich tätige Gesellschaften – etwa internationale Anwaltskanzleien – sowie für große Immobiliengesellschaften ist dies keine gute Nachricht. Auch eine vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs auf Genossenschaften19 ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf der Strecke geblieben. An dieser Engführung der erfassten Gesellschaftsformen lässt sich indessen die Grundtendenz der neuen Publizitätsregeln erkennen, für Personengesellschaften keine grundstürzende Erweiterung, sondern eine vorsichtige Arrondierung und Annäherung der bestehenden Offenlegungspflichten ins Werk zu setzen.

b) Regelungstechnisch verweigert sich der Richtliniengeber bei der Behandlung der Personenhandelsgesellschaften daher auch einer möglicherweise überschießenden Generalverweisung auf das für Kapitalgesellschaften bereits angeglichene Recht. Der neu gefasste Art. 7 Abs. 1 GesRRL erhält folgende Fassung:

“Die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Maßnahmen der Koordinierung gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die in Anhang II genannten Rechtsformen von Gesellschaften (Anm.d.Verf.: das sind die Kapitalgesellschaften) und, sofern angegeben, entsprechend für die in Anhang IIB genannten Rechtsformen von Gesellschaften (Anm.d.Verf.: das sind die Personenhandelsgesellschaften).”

Der Passus “sofern angegeben” reduziert die Reichweite der Neuregelung gezielt auf wenige, explizit ausgewiesene Vorschriften. Und bei diesen tritt häufig der Vorbehalt hinzu, dass die Harmonisierung nur so weit reichen soll, wie bereits nach mitgliedstaatlichem Recht Offenlegungspflichten bestehen. Man gewinnt den Eindruck, dass der Richtliniengeber auf keinen Fall legislative Kollateralwirkungen auslösen wollte – leider um den Preis einer substanziellen Verwässerung des Angleichungserfolgs20.

c) Dem Kernanliegen der klaren Identifikation von Gesellschaften widmet sich der neue Art. 14a GesRRL. In dieser Vorschrift wird ein Mindestbestand an “Urkunden und Informationen” zusammengestellt, der künftig von jeder in der EU ansässigen Personenhandelsgesellschaft einheitlich offengelegt werden muss. Dazu gehören (a) der Name der Personengesellschaft, (b) die Rechtsform der Personengesellschaft, (c) der Sitz der Personengesellschaft (oder Gleichwertiges)21 sowie (d) die Eintragungsnummer der Personengesellschaft. Zentrales Anliegen ist die Herstellung von Eindeutigkeit – es muss vermieden werden, dass – namentlich in einem Firmengeflecht – Unklarheit über die konkret an einem Rechtsgeschäft oder einem gerichtlichen Verfahren beteiligte Rechtsperson entsteht. Daher wird nach Art. 16 Abs. 1 GesRRL die bisher schon für Kapitalgesellschaften vorgesehene “einheitliche europäische Kennung” (EUID) künftig auch Personenhandelsgesellschaften erteilt und namentlich im europäischen System der Registervernetzung (BRIS) für klare Identifikation gesorgt. Sowohl für Kapital- als auch für Personengesellschaften wird diese registerrechtliche Gewährleistung künftig nach Art. 16b Abs. 1 GesRRL durch den Anspruch auf Erteilung einer “Gesellschaftsbescheinigung”22 ergänzt, welche in Abs. 2 (für Kapitalgesellschaften) und in Abs. 3 (für Personengesellschaften) wesentliche Inhalte des Registers übernimmt und nach dem Vorbild eines Handelsregisterauszugs “in allen Mitgliedstaaten als ausreichender Nachweis für die Eintragung der Gesellschaft und für die inZHR 189 (2025) S. 1 (6) Abs. 2 und Abs. 3 aufgeführten Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung der EU-Gesellschaftsbescheinigung anerkannt” werden wird23.

d) So erfreulich dieser Ausbau an Standardisierung für den Rechtsverkehr von Personengesellschaften erscheinen mag, so schmerzlich wird eine Lücke im Vergleich zu der Gruppe der Kapitalgesellschaften deutlich. Denn die jeder Identifikation einer Rechtsperson vorausgehende Frage nach deren wirksamer Entstehung und nach dem Fortbestand der Gesellschaft wird für Personengesellschaften nicht im Wege einer europäischen Vereinheitlichung beantwortet. Zwar wird Art. 10 GesRRL dahin erweitert, dass künftig gleichermaßen für Personenhandelsgesellschaften wie für Kapitalgesellschaften eine “vorbeugende Kontrolle” ihrer Gründung eingerichtet werden muss. Doch worauf richtet sich diese Kontrolle inhaltlich? Im Grundsatz soll nach Abs. 2 “ein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Errichtungsaktes einer Gesellschaft und, falls sie in einem gesonderten Akt enthalten ist, der Satzung” vorgesehen werden. Doch bedarf nach mehreren mitgliedstaatlichen Rechten – nicht zuletzt nach dem deutschen Handelsgesetzbuch – die Gründung einer OHG oder KG keiner schriftlichen Vereinbarung. Was kann dann noch geprüft werden? In resignativem Tonfall formuliert der neue Art. 10 Abs. 3 GesRRL:

“Schreibt das nationale Recht für die Gründung – oder bei der Eintragung – von in Anhang IIB aufgeführten Gesellschaften die Erstellung von Errichtungsakten und Satzungen nicht vor, so umfasst das Verfahren zur Rechtmäßigkeitsprüfung formale und inhaltliche Kontrollen der Urkunden oder Informationen, die nach nationalem Recht für den Antrag auf Eintragung dieser Gesellschaften in das Register erforderlich sind.”

Damit konzentriert sich die Vorabprüfung der Gesellschaftsgründung letztlich auf wenige Formfragen sowie Identitätsfeststellungen24; es findet nicht kraft europäischen Rechts eine Untersuchung der Frage statt, ob eine Gesellschaft überhaupt wirksam errichtet worden ist25.

Die Unvollständigkeit des Rechtsrahmens setzt sich fort bei der fehlenden Vereinheitlichung der materiellen Wirksamkeitsvoraussetzungen von Gesellschaften.ZHR 189 (2025) S. 1 (7) Mit Weitblick hatte schon die Publizitäts-RL für Kapitalgesellschaften die heute in Art. 10 und 11 der GesRRL verankerte Regelung in die Welt gesetzt, dass die Nichtigkeit einer Gesellschaft nur aus wenigen Gründen sowie nur durch gerichtliche Entscheidung und nur ex nunc (mit der Folge eines förmlichen Liquidationsverfahrens) ausgesprochen werden darf. Für den Rechtsverkehr bringt dies den erheblichen Vorteil, dass keine in der EU ansässige und eingetragene Kapitalgesellschaft sich “in Luft auflösen” kann26. Auch schwere Nichtigkeitsgründe haben allenfalls die Liquidation der Gesellschaft zur Folge. Auf eine entsprechende Regelung verzichtet das neue europäische Recht für Personengesellschaften. Der Rechtsverkehr ist damit auf die Besonderheiten des jeweiligen nationalen Rechts zurückgeworfen, in dem z.B. Mängel des Gesellschaftsvertrages entweder über die Rechtsfigur der fehlerhaften Gesellschaft, über Analogien zum Kapitalgesellschaftsrecht, über das Konstrukt der “Scheingesellschaft” oder überhaupt nicht überwunden werden27. Entsprechend zaghaft geht die neue Richtlinie auch mit dem Tatbestand der Beendigung der Gesellschaft um. Über die “Auflösung der Gesellschaft” muss nach Art. 14a lit. l) GesRRL überhaupt nur informiert werden, “sofern diese Information im nationalen Register erfasst ist”. Gleichsinnig gilt nach Art. 14 lit. m) GesRRL die Publizitätspflicht lediglich für eine “etwaige gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit der Personengesellschaft ausgesprochen wird, sofern diese Information im nationalen Register erfasst ist”28. Man gewinnt den Eindruck, dass der Richtliniengeber jeden – auch jeden notwendigen und einleuchtenden – vereinheitlichenden Eingriff in das materielle Recht der Personengesellschaften tunlichst vermeiden wollte.

Es würde dem europäischen Gesetzgeber im Gesellschaftsrecht gut anstehen, hier eine klärende Lösung – durchaus in Analogie zu dem bereits für Kapitalgesellschaften vereinheitlichten bestandssichernden Recht der Nichtigkeitsgründe und -folgen festzuschreiben. Erst mit einem solchen Schritt wäre die für einen funktionierenden Binnenmarkt erforderliche Rechtssicherheit über die Existenz einer Personenhandelsgesellschaft als Partner im Rechtsverkehr geschaffen.

e) Nicht nur Bestand und Identifikation der Gesellschaft sind für den Rechtsverkehr relevant; hinzu tritt deren ordnungsmäßige Vertretung im Wege der Selbst- oder Fremdorganschaft. Für Kapitalgesellschaften ist bislang zweierlei angeordnet29: Zum einen müssen die vertretungsberechtigten Organe im für die Gesellschaft zuständigen Register ausgeflaggt werden30. Zum anderen legt die GesRRL fest, dass Mängel des Bestellungsakts Dritten nichtZHR 189 (2025) S. 1 (8) entgegengehalten werden können31 sowie dass die Reichweite der organschaftlichen Vertretung einer Kapitalgesellschaft nicht auf den Unternehmensgegenstand beschränkt ist – und auch nicht durch Satzung oder Gesellschafterbeschluss näher eingegrenzt werden kann. Eine Schranke der rechtlichen Verbindlichkeit von Erklärungen bildet lediglich der böse Glaube der Gegenpartei32.

Für Personenhandelsgesellschaften übernimmt das neue europäische Recht dieses Regelungsanliegen33 und diese Regelungstechnik34 – aber eben nur zur Hälfte. So müssen die Mitgliedstaaten nunmehr nach Art. 14a lit. i) GesRRL sicherstellen, dass künftig auch von Gesellschaften in der Rechtsform der OHG, der KG und deren Pendants in anderen Mitgliedstaaten offengelegt werden:

“Angaben zu den Gesellschaftern, Geschäftsführern oder sonstigen organschaftlichen Vertretern, die ermächtigt sind, die Personengesellschaft gegenüber Dritten und in Gerichtsverfahren zu vertreten, sowie Informationen dazu, ob diese Personen ermächtigt sind, die Personengesellschaft allein zu vertreten, oder gemeinschaftlich handeln müssen, oder, falls nicht anwendbar, Informationen über Art und Umfang der Ermächtigung der Gesellschafter, Geschäftsführer oder sonstigen Vertreter, die Personengesellschaft zu vertreten, sowie Angaben zu ihnen.”

Was fehlt, sind materielle Aussagen zum Schutz Dritter – etwa im Hinblick auf mögliche Mängel des Bestellungsakts (hier: des Gesellschaftsvertrages) sowie zur inhaltlichen Reichweite dieser Vertretungsbefugnis, wie sie für Kapitalgesellschaften seit mehr als 50 Jahren eine Selbstverständlichkeit bilden. Das mitgliedstaatliche Recht der Personengesellschaften weist hier erhebliche Unterschiede z.B. im Hinblick auf die Begrenzung der Vertretungsbefugnisse durch den Unternehmensgegenstand oder durch gesellschaftsvertragliche Regelungen auf35. Warum bleibt der Richtliniengeber an dieser Stelle so timide?

f) Ein wesentliches Element jeder gesellschaftsrechtlichen Rechtsform ist die jeweilige Haftungsverfassung. Hier unterscheiden sich Kapital- und Personengesellschaften bereits im Grundsatz. Während bei Kapitalgesellschaften das gezeichnete Kapital (und seine Erhaltung) bis heute trotz mancher Widerstände36 den gedanklichen Kern des Gläubigerschutzes bildet, steht bei denZHR 189 (2025) S. 1 (9) Personengesellschaften die persönliche Haftung der Gesellschafter im Vordergrund, die – je nach Gesellschaftstyp – für alle Gesellschafter unbeschränkt oder für einige (die Kommanditisten) beschränkt ausgestaltet werden kann. Anders formuliert: Bei einer Personenhandelsgesellschaft existiert nicht “als solches” ein vor dem Gläubigerzugriff geschütztes Haftungskapital37, sondern es bestehen neben der Haftung des Gesellschaftsvermögens nur individuelle Haftungsgrundlagen; ein Kommanditist ist den Gläubigern gegenüber noch nicht einmal verpflichtet, seine Einlage im Gesellschaftsvermögen zu belassen, sondern kann diese – unter Inkaufnahme eines Wiederauflebens der persönlichen Haftung – während des Bestands der Gesellschaft entnehmen38.

Wie ist diese Haftungslage im Interesse des Rechtsverkehrs angemessen abzubilden? Wenig hilfreich verhielt sich dazu der ursprüngliche Kommissionsvorschlag der Digitalisierungs-RL II39, der Personenhandelsgesellschaften in Art. 14a lit. f) GesRRL-E zur Offenlegung des “Gesamtbetrags der Einlagen der Gesellschafter” verpflichten wollte. Hinzutreten sollten nach Art. 14 lit. k) dieses ursprünglichen Vorschlags “Angaben zu den Komplementären und bei Kommanditgesellschaften Angaben zu den Kommanditisten”. In der Endfassung ist der offensichtlich unsinnige40 Tatbestand des “Gesamtbetrags der Einlagen” zu Recht entfallen41. Nunmehr stellt sich die Regelungslage wie folgt dar:

• Für persönlich haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft wird vorgesehen, dass Angaben zu ihrer Person regelmäßig schon im Zuge der Offenlegung der vertretungsberechtigten Personen nach Art. 14a lit. i) GesRRL publik gemacht werden müssen. Sollte dies nicht der Fall sein (etwa bei den nicht geschäftsführungsbefugten Gesellschaftern einer OHG), müssen jedenfalls nach Art. 14a lit. j) GesRRL konkrete “Angaben zu den unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern” gemacht werden.

• Für Kommanditisten gilt künftig, dass einerseits nach Art. 14a lit. e) GesRRL der “Höchstbetrag der Haftung oder Einlage jedes Kommanditisten” genannt werden soll, zusätzlich aber nach Art. 14a lit. j) GesRRL “beiZHR 189 (2025) S. 1 (10) Kommanditgesellschaften Angaben zu Kommanditisten” vorgesehen sind. Diese zusätzliche Offenlegungspflicht bezieht sich wohl auf Angaben zur Person.

• Ärgerlich ist indessen, dass diese Pflichten zur Offenlegung von Haftungsumfang und Person der nicht vertretungsbefugten Gesellschafter bzw. der Kommanditisten jeweils nur bestehen sollen, sofern “diese Informationen im nationalen Register erfasst sind” bzw. “Angaben zu Letzterem im nationalen Register öffentlich verfügbar gemacht werden”. Die Vereinheitlichungstendenz der Richtlinie – bzw. der damit verbundene Schutz des Rechtsverkehrs – werden mit diesem Vorbehalt massiv reduziert. Bedenkt man, dass gerade die persönliche – wenn auch beschränkte und je nach mitgliedstaatlichem Recht nur subsidiäre – Haftung der Kommanditisten eine bedeutende Rolle für den Gläubigerschutz im Rechtsverkehr mit Personenhandelsgesellschaften spielt, hätte es nahegelegen, den Mitgliedstaaten hier eine weitergehende Vereinheitlichung zuzumuten42.

• Dass schließlich nach Art. 14 lit. k) diejenigen “Unterlagen für jedes Geschäftsjahr, die gemäß den Richtlinien 86/635/EWG, 91/674/EWG und 2013/34/EU veröffentlicht werden müssen” nunmehr auch im Rahmen der GesRRL publik gemacht werden, hilft wenig weiter; es handelt sich um eine reine Verweisvorschrift, die vor allem die für die GmbH & Co KG in Art. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Anhang II der Bilanz-RL bereits vorgesehene Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses dupliziert.

Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang, dass die Offenlegung personenbezogener Daten im Hinblick auf das Recht der Gesellschafter und Geschäftsführer auf informationelle Selbstbestimmung stets einer speziellen Legitimation bedarf43. Der Richtliniengeber weist explizit darauf hin, dass die nationalen Umsetzungsregeln die Schutzstandards der DSGVO beachten müssen44.

g) Eine zentrale Thematik der Diskussion der letzten beiden Jahre um die Erstreckung der europäischen Publizitätspflichten auf Personenhandelsgesellschaften war der Frage gewidmet, ob – in Analogie zur Kapitalgesellschaft –ZHR 189 (2025) S. 1 (11) auch die “Satzung” bzw. der “Errichtungsakt” der Gesellschaft im zuständigen Register hinter- und offengelegt werden sollte45. Der Richtlinienvorschlag der Kommission vom März 2023 hatte dies in Art. 14a lit. g) GesRRL-E noch nicht eindeutig vorgesehen46, das Europäische Parlament sich jedoch explizit dafür ausgesprochen47. Gerade aus deutscher Sicht wurde dies abgelehnt und auf den Umstand verwiesen, dass eine Personenhandelsgesellschaft auch ohne (schriftlichen) Vertrag entstehen kann und dafür schon gar keine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich ist48. Eine “Offenlegung” gehe daher ins Leere – oder müsse um die Anordnung einer generellen Formpflicht für die Gesellschaftsverträge von Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden. Die verabschiedete Fassung reduziert daher in Art. 14a lit. f) GesRRL die entsprechende Publizitätspflicht auf den “Errichtungsakt und, falls sie in einem gesonderten Akt enthalten ist, Satzung, sofern die Einreichung dieser Dokumente beim Register nach nationalem Recht vorgeschrieben ist”.49

Erneut kann man die Frage aufwerfen, ob eine weitergehende Harmonisierung dem Rechtsverkehr besser genutzt hätte, z.B. im Sinne einer EU-weiten Vereinheitlichung der Anforderungen sowohl an die Beurkundung als auch an die Offenlegung von Errichtungsakt bzw. Satzung. Doch lässt sich an dieser Stelle mit guten Gründen argumentieren, dass die wesentlichen Inhalte der Satzung bzw. des Gesellschaftsvertrags, nämlich die interne Organisation der Geschäftsführung, die Vorgaben zur Verteilung und Ausschüttung von Gewinnen, die Voraussetzungen einer wirksamen Beschlussfassung oder die Regelungen zur Streitbeilegung, für den Rechtsverkehr mit außenstehenden Personen, d.h. für die Identifikation des Rechtssubjekts sowie die Wirksamkeit von und Haftung für Drittverpflichtungen, im Grundsatz ohne Relevanz sind. Dann kann man sich allerdings auch fragen, weshalb die Richtlinie sich der Satzung oder dem Errichtungsakt überhaupt widmet und im Ergebnis die im nationalen Recht jeweils unterschiedlich begründeten Offenlegungspflichten europäisch dupliziert50.

4. Keine Berücksichtigung findet im Rahmen der modifizierten Richtlinie schließlich das eingangs formulierte Interesse der Personenhandelsgesellschaften (und ihrer Gesellschafter) an einer EU-rechtlich vereinheitlichten publizitätsrechtlichen Infrastruktur für die grenzüberschreitende Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften – namentlich für den Formwechsel, die Verschmelzung und die Spaltung. Hier fehlt es nicht nur materiell-rechtlich inZHR 189 (2025) S. 1 (12) den auf Kapitalgesellschaften zugeschnittenen Art. 86a ff., Art. 118 ff. und Art. 160a ff. GesRRL an einer gleichsinnigen inhaltlichen Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Reorganisation von Personenunternehmen. Es fehlt auch an einem vereinheitlichten Registerrecht, um die maßgeblichen Schritte angemessen – und vor allem im grenzüberschreitenden Zusammenhang “anschlussfähig” – offenlegen zu können. Beispielhaft sind die in Art. 86g Abs. 1 GesRRL vorgesehene Offenlegung des Umwandlungsplans einer Gesellschaft sowie die in Abs. 2 dieser Vorschrift vorgesehene Publikmachung weiterer Informationen, z.B. über die Rechtsform und die Firma der Gesellschaft sowohl im Wegzugsstaat als auch im Zuzugsstaat. Schließlich verdeutlicht Art. 86p GesRRL paradigmatisch die enge Vernetzung der Register im Wegzugsstaat sowie im Zuzugsstaat, wenn und weil dort ein zwingender registerrechtlicher Zusammenhang zwischen den Wirkungen der Löschung der wegziehenden Gesellschaft im Register ihres Heimatstaats sowie der Eintragung der zuziehenden Gesellschaft im neuen Sitzstaat hergestellt wird. Diese Vorschriften machen deutlich, dass hier nicht nur eine inhaltliche Vereinheitlichung des Registerrechts notwendig ist, sondern auch eine materielle Verknüpfung der jeweiligen Rechtswirkungen in den mitgliedstaatlichen Registern. Vergleichbare Verfahrensregeln gelten für die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und für die grenzüberschreitende Spaltung – und müssen daher auf die grenzüberschreitende Verschmelzung und Spaltung von Personenhandelsgesellschaften übertragen werden.

Bedenkt man, dass die Berechtigung von Personengesellschaften (und ihren Gesellschaftern) zur grenzüberschreitenden Reorganisation in der Europäischen Union primärrechtlich in der Niederlassungsfreiheit verankert ist, erscheint eine Erweiterung der neu eingeführten Registerregeln für Personenhandelsgesellschaften geradezu zwingend51. Doch empfiehlt es sich hierfür, nicht auf obligatorische, sondern auf fakultative Offenlegungsregeln zu setzen. Bei realistischer Betrachtung wird auf mittlere und wohl auch auf lange Frist nur ein Teil der in der EU angesiedelten Personenhandelsgesellschaften mit der Notwendigkeit oder jedenfalls der Nützlichkeit einer grenzüberschreitenden Reorganisation konfrontiert werden. Man benötigt daher nicht eine prinzipielle Erweiterung des Kreises der offenlegungspflichtigen Informationen für alle Personenhandelsgesellschaften, sondern in erster Linie einen einheitlichen registerrechtlichen Mechanismus, der es Personenhandelsgesellschaften ermöglicht, die im Falle eines grenzüberschreitenden Formwechsels, einer grenzüberschreitenden Verschmelzung oder einer grenzüberschreitenden Spaltung erforderlichen Informationen in Entsprechung zum Kapitalgesellschaftsrecht offenzulegen und dabei vor allem die mit der internationalen Verschmelzungs-RL und der Mobilitäts-RL für alle Kapitalgesellschaften eingeführte (und vorher bereits in der SE-VO angelegte) Verschaltung zwischen dem Register des Wegzugsstaats und dem Register des Zuzugsstaats zu gewährleisten.ZHR 189 (2025) S. 1 (13)Materiell formuliert: Es muss gesichert werden, dass die von der Reorganisation betroffenen Personenkreise (Gesellschafter, Gläubiger, Arbeitnehmer) die erforderlichen Informationen erhalten, und es muss garantiert werden, dass der Wegzug (mit Löschung im bisherigen Register) und der Zuzug (mit Eintragung in das neue Register) zeitlich und inhaltlich rechtssicher verknüpft werden können.

5. Mit der Einführung einer EU-rechtlichen Registerpflicht für Personengesellschaften hat der Europäische Gesetzgeber einen richtigen und wichtigen Schritt für den EU-weiten Geschäftsverkehr getan. Die begleitende Literatur spricht von der “Erschließung von Neuland”52, einem “Meilenstein”53 oder gar einer “kleinen Revolution”54. Die neue europäische Publizität stärkt unmittelbar die Sicherheit und Leichtigkeit des (grenzüberschreitenden) Umgangs mit Personenhandelsgesellschaften und bietet andererseits einen Ausgangspunkt für die notwendige gesetzliche Ausgestaltung der internationalen Reorganisation von Personengesellschaften. Für diese muss nunmehr – wie Mathias Habersack schon vor sieben Jahren in einem Editorial für diese Zeitschrift gefordert hat – ein “verlässlicher verfahrensrechtlicher Rahmen”55 geschaffen werden. Im Kapitalgesellschaftsrecht hat es von der Verabschiedung der Publizitäts-RL bis zum Inkrafttreten der Mobilitäts-RL mehr als 50 Jahre gedauert – man wünscht sich, dass die notwendigen Harmonisierungsschritte im Europäischen Personengesellschaftsrecht in schnellerem Takt erfolgen.

München Wolfgang Schön