Voraussetzungen der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers

ZFWG 2023, 422

OVG Nordrhein-Westfalen

Voraussetzungen der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers (Beschluss vom 28.04.2023, 4 B 1070/22)

Die durch einen Spielhallenbetreiber begangene Urkundenfälschung, hinsichtlich derer noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist, kann es rechtfertigen, diesen als unzuverlässig anzusehen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der einem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund der im Gefahrenabwehrrecht nicht anwendbaren Unschuldsvermutung auch dann verwertet werden kann, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2023, 422-425 (Beschluss vom 28.04.2023, 4 B 1070/22)

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