R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
BM - Berater-Magazin
Header Pfeil
 
 
ZFWG 2023, 422
OVG Nordrhein-Westfalen 
Voraussetzungen der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers (Beschluss vom 28.04.2023, 4 B 1070/22)

Die durch einen Spielhallenbetreiber begangene Urkundenfälschung, hinsichtlich derer noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist, kann es rechtfertigen, diesen als unzuverlässig anzusehen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der einem Strafverfahren zugrunde liegende Sachverhalt aufgrund der im Gefahrenabwehrrecht nicht anwendbaren Unschuldsvermutung auch dann verwertet werden kann, …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2023, 422-425 (Beschluss vom 28.04.2023, 4 B 1070/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats