Voraussetzungen der Duldung des Sportwettvermittlungsbetriebes bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens

ZFWG 2022, 449

OVG Schleswig-Holstein

Voraussetzungen der Duldung des Sportwettvermittlungsbetriebes bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Beschluss vom 02.06.2022, 4 MB 19/22)

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Anspruch darauf, dass ein privater Sportwettvermittler seiner Tätigkeit ohne Erlaubnis bis zur endgültigen rechtlichen Klärung in der Hauptsache nachgehen darf, besteht nicht. Ein solcher Anspruch kann sich nur aus Art. 19 Abs. 4 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG zur Verwirklichung der darin normierten Freiheit auf Berufswahl und Berufsausübung ergeben. …

OVG Schleswig-Holstein, ZfWG 2022, 449-452 (Beschluss vom 02.06.2022, 4 MB 19/22)

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