Verlagerung der Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen für eine Spielhalle in das Eilverfahren

ZFWG 2022, 382

VGH Baden-Württemberg

Verlagerung der Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen für eine Spielhalle in das Eilverfahren (Beschluss vom 04.08.2022, 6 S 389/22)

Bei nach umfassender rechtlicher Prüfung feststellbaren fehlenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache ist es im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht zu beanstanden, dass sich die gerichtliche Überprüfung eines geltend gemachten glücksspielrechtlichen Erlaubnisanspruchs aufgrund des drohenden Verlusts des betrieblichen Bestandsschutzes gemäß § 51 Abs. …

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2022, 382-383 (Beschluss vom 04.08.2022, 6 S 389/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.