Vergnügungsteuererhebung für gewerbliche Spielveranstaltung in Spielklubs

ZFWG 2017, 84

OVG Niedersachsen

Vergnügungsteuererhebung für gewerbliche Spielveranstaltung in Spielklubs (Beschluss vom 14.10.2016, 9 LA 37/16)

Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs als auch die gewerbliche Veranstaltung entgeltliche Benutzung von Spielgeräten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i GewO der Vergnügungsteuerpflicht unterworfen, so steht der Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zur Vergnügungsteuer nicht entgegen, …

OVG Niedersachsen, ZfWG 2017, 84 (Beschluss vom 14.10.2016, 9 LA 37/16)

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