Unterschiedliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken verstößt nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht

ZFWG 2016, 76

OVG Niedersachsen

Unterschiedliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken verstößt nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht (Beschluss vom 13.05.2015, 9 LA 81/14)

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).

OVG Niedersachsen, ZfWG 2016, 76 (Beschluss vom 13.05.2015, 9 LA 81/14)

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