Umsatzbesteuerung des Betriebs terrestrischer Geldspielautomaten verstößt nicht gegen Neutralitätsgrundsatz

ZFWG 2023, 197

FG Niedersachsen

Umsatzbesteuerung des Betriebs terrestrischer Geldspielautomaten verstößt nicht gegen Neutralitätsgrundsatz (Beschluss vom 12.10.2022, 5 V 117/22)

Die Umsatzsteuerpflicht sog. terrestrischer Geldspielautomatenumsätze bei gleichzeitiger Umsatzsteuerfreiheit virtueller Geldspielautomatenumsätzen gem. § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ist mangels Gleichartigkeit mit dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer vereinbar.

FG Niedersachsen, ZfWG 2023, 197-200 (Beschluss vom 12.10.2022, 5 V 117/22)

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