Strafrechtliche Konsequenzen der behördlichen Duldung einer Bestandsspielhalle

ZFWG 2022, 111

VG Freiburg

Strafrechtliche Konsequenzen der behördlichen Duldung einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 13.07.2021, 7 K 2107/21)

Die behördlich zugesicherte Duldung einer Spielhalle erzeugt zwar keine Legalisierungswirkung, der Weiterbetrieb ist jedoch nicht „gesetzlich missbilligt“ (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.7.2020 – 6 S 1665/20 –, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschl. v. 26.9.2019 – 4 B 255/18 –, juris Rn. 7).

VG Freiburg, ZfWG 2022, 111 (Beschluss vom 13.07.2021, 7 K 2107/21)

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