Spielhallenregulierung nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 weiter verfassungs- und unionsrechtskonform

ZFWG 2023, 171

OVG Saarland

Spielhallenregulierung nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 weiter verfassungs- und unionsrechtskonform (Beschluss vom 25.01.2023, 1 B 165/22)

Aus einem Vergleich des terrestrischen Spiels in Spielhallen mit anderen, seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zulässigen Spielformen (insbesondere virtuelles Automatenspiel) folgt in Bezug auf die Regulierung terrestrischer Spielhallen weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch – die Eröffnung des Anwendungsbereichs europarechtlicher Grundfreiheiten unterstellt – ein Verstoß gegen das europarechtliche Kohärenzgebot.…

OVG Saarland, ZfWG 2023, 171-177 (Beschluss vom 25.01.2023, 1 B 165/22)

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