Rechtswidrige Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler

ZFWG 2023, 181

VG Düsseldorf

Rechtswidrige Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler (Beschluss vom 03.02.2023, 3 L 2261/22)

Die Anordnung gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider), Internetseiten auf denen unerlaubte Glücksspielangebote vermittelt oder veranstaltet werden als Zugangsvermittler zu sperren, so dass ein Zugriff über die in Deutschland zur Verfügung gestellten Zugänge zum Internet nicht mehr möglich ist, kann nicht auf die spezielle Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. …

VG Düsseldorf, ZfWG 2023, 181-183 (Beschluss vom 03.02.2023, 3 L 2261/22)

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