Rechtswidrige Nebenbestimmung zur glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis

ZFWG 2020, 79

VG Bayreuth

Rechtswidrige Nebenbestimmung zur glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis (Urteil vom 17.05.2019, B 7 K 17.529)

Eine Nebenbestimmung zu einer glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis die das Aufstellen, Bereithalten und die Duldung von technischen Geräten zur Bargeldabhebung, insb. EC- oder Kreditkartenautomaten, in der Spielhalle und im umliegenden Einflussbereich des Spielhallenbetreibers (zum Beispiel Eingangsbereich, Nebenräume, Parkplatz) verbietet, ist rechtswidrig, soweit sie sich auch auf den Bereich außerhalb des Gesamtgebäudekomplexes erstreckt. …

VG Bayreuth, ZfWG 2020, 79 (Urteil vom 17.05.2019, B 7 K 17.529)

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