Mindestabstandsgebot und Übergangsvorschriften für Spielhallen im LGlüG BW verfassungskonform

ZFWG 2017, 305

VGH Baden-Württemberg

Mindestabstandsgebot und Übergangsvorschriften für Spielhallen im LGlüG BW verfassungskonform (Urteil vom 25.04.2017, 6 S 1765/15)

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des Ersten Senats vom 07. 03. 2017 – 1 BvR 1314/12 u. a. –, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16. 12. 2016 – 8 C 6.15 –, juris) zum Abstandsgebot zwischen zwei Spielhallen sowie zu den hierfür geltenden Übergangsvorschriften ist auf die entsprechenden Regelungen nach dem baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz übertragbar.…

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2017, 305-310 (Urteil vom 25.04.2017, 6 S 1765/15)

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