Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig

ZFWG 2018, 78

BVerwG

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin sind rechtmäßig (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 5.16)

Die spielhallenbezogenen Beschränkungen im Land Berlin sind sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß und überdies unionsrechtlich nicht zu beanstanden.

BVerwG, ZfWG 2018, 78 (Urteil vom 16.12.2016, 8 C 5.16)

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