LANDGERICHT ULM

ZFWG 2006, 312

LG Ulm

LANDGERICHT ULM (Urteil vom 20.10.2006, 11 O 52/06 KfH)

Der Betrieb eines zentralen Einzahlungsterminals, von dem aus Spieleinsätze auf verschiedene in einer Spielhalle betriebene Unterhaltungsspielgeräte aufgebucht werden können, ohne dass eine Einsatzrückgewähr möglich wäre, macht die angeschlossenen Geräte nicht zu Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c Abs. 1 GewO.

LG Ulm, ZfWG 2006, 312-313 (Urteil vom 20.10.2006, 11 O 52/06 KfH)

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