LANDESVERFASSUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

ZFWG 2007, 140

LVerfG Sachsen-Anhalt

LANDESVERFASSUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT (Urteil vom 08.02.2007, LVG 19/05)

Die Übergangsregelung des § 13 Abs. 7 des Glücksspielgesetzes vom 22.12.2004 verstößt nicht gegen Art. 16 und 7 der Landesverfassung, weil bis zu der dem Gesetzgeber aufgegebenen Neuregelung des Sportwettenrechts die Vermittlung solcher Wetten weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf (wie BVerfG, Urt. v. 28.03.2006 [DVBl. 2006, 625 ff.])

LVerfG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2007, 140-146 (Urteil vom 08.02.2007, LVG 19/05)

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