Gebührenregelung für die Erteilung von Glücksspielerlaubnissen im GlüStV 2012 ist verfassungskonform

ZFWG 2021, 458

BVerwG

Gebührenregelung für die Erteilung von Glücksspielerlaubnissen im GlüStV 2012 ist verfassungskonform (Urteil vom 29.04.2021, 9 C 1.20)

Die für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse vorgesehene Gebührenregelung in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (§ 9a Abs. 4) ist mit der Verfassung vereinbar.

BVerwG, ZfWG 2021, 458-465 (Urteil vom 29.04.2021, 9 C 1.20)

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