Erfolglose Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in charge-back-Verfahren

ZFWG 2025, 92

OLG Sachsen-Anhalt

Erfolglose Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung in charge-back-Verfahren (Beschluss vom 26.07.2024, 2 W 28/24)

Zwar ist allgemein anerkannt, dass ein Rechtsmittel gegen die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Prozessgerichts in dieser Sache an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV nicht eröffnet ist. Wenn das aussetzende Gericht jedoch diesen Weg nicht wählt, sondern isoliert im Hinblick auf ein Vorabentscheidungsersuchen in einem vermeintlich gleichgelagerten Rechtsstreit eines anderen Gerichts die Aussetzung anordnet, …

OLG Sachsen-Anhalt, ZfWG 2025, 92 (Beschluss vom 26.07.2024, 2 W 28/24)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.