R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
BM - Berater-Magazin
Header Pfeil
 
 
ZFWG 2016, 283
VG Mainz 
Einmal erloschene gewerberechtliche Erlaubnis lebt nicht aufgrund der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 GlüStV wieder auf (Urteil vom 19.11.2015, 1 K 664/14.MZ)

Die spielhallenbezogenen Übergangsregelungen des § 29 Abs. 4 GlüStV enthalten keine Freistellung vom förmlichen Erlaubniserfordernis nach § 33i GewO, sondern stellen bei Vorliegen einer wirksamen Erlaubnis eine Fiktion materiell-rechtlicher Gesetzeskonformität dar.

VG Mainz, ZfWG 2016, 283 (Urteil vom 19.11.2015, 1 K 664/14.MZ)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats