Auswahlverfahren für Bestandsspielhallen in NRW genügt dem unionsrechtlichen Transparenzgebot

ZFWG 2019, 503

OVG Nordrhein-Westfalen

Auswahlverfahren für Bestandsspielhallen in NRW genügt dem unionsrechtlichen Transparenzgebot (Beschluss vom 16.08.2019, 4 B 659/18)

Das Erlaubniserfordernis, das Verbundverbot und die Abstandsgebote für Spielhallen nach dem Glücksspielstaatsvertrag stellen unionsrechtlich zulässige, insbesondere auch im Lichte der konkreten Anwendungsmodalitäten kohärente, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Glücksspielbereich dar.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2019, 503-509 (Beschluss vom 16.08.2019, 4 B 659/18)

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