Auswahlentscheidung und Auswahlkriterien bei Abstandskonkurrenz von Spielhallen

ZFWG 2024, 88

VGH Baden-Württemberg

Auswahlentscheidung und Auswahlkriterien bei Abstandskonkurrenz von Spielhallen (Beschluss vom 22.11.2023, 6 S 1625/23)

Die von der Erlaubnisbehörde zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot nicht einhalten, zu treffende Auswahlentscheidung ist eine Ermessensentscheidung, die nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur daraufhin unterliegt, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat.…

VGH Baden-Württemberg, ZfWG 2024, 88-94 (Beschluss vom 22.11.2023, 6 S 1625/23)

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