Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung mangels Prägung eines kombinierten Tankstellenbetriebes als Schank- und Speisewirtschaft

ZFWG 2025, 47

OVG Niedersachsen

Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung mangels Prägung eines kombinierten Tankstellenbetriebes als Schank- und Speisewirtschaft (Beschluss vom 01.10.2024, 7 ME 51/24)

Bei einem kombinierten Betrieb aus Tankstelle einerseits und Schank-/Speisewirtschaft andererseits ist für die Beantwortung der im Rahmen der Betrachtung des 48§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV zu stellenden Frage, welcher Betriebsteil den Betrieb insgesamt prägt, das Verhältnis der Anzahl der Verkaufsvorgänge der Betriebsteile zueinander ohne Bedeutung.

OVG Niedersachsen, ZfWG 2025, 47-49 (Beschluss vom 01.10.2024, 7 ME 51/24)

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