Anspruch auf vorläufige befristete Duldung des Betriebs einer Bestandsspielhalle

ZFWG 2019, 142

OVG Hamburg

Anspruch auf vorläufige befristete Duldung des Betriebs einer Bestandsspielhalle (Beschluss vom 06.11.2018, 4 Bs 37/18)

Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber darf nach § 9 Abs. 6 Satz 1 HmbSpielhG, § 4 Abs. 1 Nr. 9 SpielhWeiterbetrErlVO für den fristgerechten Antrag auf Erteilung einer Weiterbetriebserlaubnis die Vorlage der Kopie einer Baugenehmigung für erforderlich halten. Nur eine die Nutzung als Spielhalle ausweisende Baugenehmigung entfaltet in der Regel eine Bindungswirkung für die Gewerbebehörde insoweit, …

OVG Hamburg, ZfWG 2019, 142-150 (Beschluss vom 06.11.2018, 4 Bs 37/18)

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