Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung eines Spielhallenbetriebes

ZFWG 2022, 111

VG Karlsruhe

Anforderungen des Vorliegens der aktiven Duldung eines Spielhallenbetriebes (Beschluss vom 29.07.2021, 1 K 2328/21)

Die behördliche Erklärung, dass angesichts eines noch nicht rechtkräftig beendeten Erlaubnisverfahrens die Schließung einer ohne die erforderliche Erlaubnis betriebenen Spielhalle vor einer rechtskräftigen Verwaltungsentscheidung unverhältnismäßig sein könnte, so dass auf Vollzugshandlungen verzichtet werde, solange sich an der derzeitigen Rechtslage nichts ändere, kann als aktive Duldung verstanden werden, …

VG Karlsruhe, ZfWG 2022, 111 (Beschluss vom 29.07.2021, 1 K 2328/21)

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